Germany´s next Parteivorsitzender

Parteien sind oligarchisch strukturiert. Das gilt auch für DIE LINKE. Stets bestimmen Berufspolitiker_innen die Agenda. Sie sind vom politischen System der BRD, von der Wiederwahl oder vom Haushalt der Partei abhängig. Reden halten, Gegner denunzieren, Mehrheiten organisieren – das gehört für Abgeordnete und Mitarbeiter_innen, Geschäftsfüher_innen und Strömungsfunktionäre zur Routine. Sie dominieren die innerparteiliche Willensbildung oder vollziehen Zwänge des politischen Systems nach. Um wählbar zu bleiben, muss man die Drogenlegalisierung aufweichen (Gysi) und den Ordoliberalismus und die soziale Marktwirtschaft gut heißen (Wagenknecht). Und selbst bei so genannten „basisdemokratischen“ Bestrebungen nistet sich das oligarchische Moment ein: Sollen diejenigen, die in Bürgerhäusern und Mehrzweckhallen ihre Freizeit mit Sitzungen verbringen, nun einfach die Letztentscheidung über alle sonstigen Mitglieder erhalten, die leider nicht am innerparteilichen Sitzungsmarathon teilnehmen können oder wollen? Was also unter dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ – wie der Soziologe Robert Michels die Tendenz in modernen Parteien kennzeichnet – eine demokratische Entscheidung darstellt, ist schwer zu bestimmen. Erst recht, wenn es um die Führungsfrage geht, wenn Personen, Programme, Qualität und Umfang der medialen Präsenz zusammentreten und heruntergekocht werden, dass ein einfaches Ja oder Nein zur Person X oder Y die Kardinalentscheidung ist, wenn Verfahren von den Funktionären meistens schon so bestimmt werden, dass ihre Favoriten jeweils bevorteilt sind: Gestern war man noch spontan für große Mitgliederentscheide, um dann nach kleinen mathematischen Übungen im Zählen der erwartbaren Stimmen, ganz dagegen zu sein.

Für die Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden in der Partei Die LINKE liegen konkret zwei Vorschläge auf dem Tisch: Die einen favorisieren einen Mitgliederentscheid, die anderen wollen die Entscheidung auf dem Parteitag. Welchem Verfahren wird es eher gelingen das oligarchische Moment zumindest kurzzeitig etwas zurückzudrängen?

Der Parteitag als Ausdruck der Oligarchie

Entgegen landläufiger Auffassung sind die Parteitage der deutlichste Ausdruck innerparteilicher Oligarchie. Die Delegierten, gerade von Bundesparteitagen, bestehen größtenteils auf Abgeordneten, Mitarbeiter_innen und Kommunalparlamentarier_innen, aus Funktionären also, die direkt vom politischen System abhängig sind und sich keine eigene Urteilskraft leisten können, weil sie auf Wiederwahl und Loyalität ihres Unterstützernetzwerks angewiesen sind. Das Perfide an Parteitagen ist, , dass sie diesen Umstand systematisch verdecken: Auf dem Parteitag verkleiden sich Berufspolitiker_innen als einfache Mitglieder, inszenieren sich als demokratischer „Souverän“, üben sich in sozialistischer Folklore und Volkstümlichkeit, um Entscheidungen, die vorher verhandlungsbasiert getroffen wurden, nochmal „demokratisch“ nachzuvollziehen. Natürlich wird es möglich sein den nächsten Parteivorsitzenden einfach auf einem Parteitag zu wählen. Die Oligarchie wird jedoch schön verschleiert und die Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Mitglieder der Partei bleiben außen vor.

Probleme des Mitgliederentscheids

Deshalb ist ein Mitgliederentscheid eine attraktive Alternative. Hier könnten alle Mitglieder mitentscheiden. Klassisch stellt sich bei solchen Verfahren allerdings das Problem der Mehrheitsbildung: Ist auf diesem Wege eine breit getragene Entscheidung möglich, die mehr als 55% der Partei hinter sich vereint und zur Stabilisierung beiträgt? Und vor allem stellt sich die Frage der Qualität: Wie gestaltet die Partei den Vorlauf eines Mitgliederentscheids? Ist es für die Mitglieder möglich sich umfassend über die Kandidaten zu informieren, selbst Anforderungen an mögliche Kandidaten zu formulieren und gemeinsam über die Zukunft ihrer politischen Heimat zu beratschlagen? Bisher ist es der LINKEN nicht gelungen breit getragene Willensbildungs- und Diskussionsprozesse zu organisieren, wieso sollte es ihr bei der sensiblen Führungsfrage gelingen?

Alternative: Planungszellen

Eine mögliche Alternative zu diesen beiden Verfahren würde in aleatorischen Planungszellen, im losbasierten Zwang zur Beratung bestehen. Und zwar könnte nach einer Vorlaufphase, in der die jeweiligen Kandidaten für den nächsten Geschäftsführenden Vorstand ihre Vorstellungen zur Zukunft der Partei durchs Land tragen, ein Losverfahren stattfinden: In den Landesverbänden werden entlang einer Losziehung Planungszellen zusammengesetzt, die bspw. aus 20 Mitgliedern bestehen könnten. Hier könnten weitere Quotierungen greifen, etwa eine Frauenquote von 50% und eine Funktionärsquote, die besagt, dass nur max. 5 Mitglieder der Planungszelle in materieller Abhängigkeit zu Partei und politischem System stehen dürfen. Die rein zufällig, nach Losverfahren zusammengesetzten Planungszellen hätten einen Vorschlag für die Parteiführung zu unterbreiten und zu begründen. In einem weiteren Schritt könnte eine Bundesplanungszelle über die Personalien beraten und einen gemeinsamen Vorschlag für den Parteitag vorbereiten. Damit wäre eine Loslösung der Beratung von den Großkopferten gewährleistet, Dieter Bohlen wäre durch Gerda Müller abgesetzt, eine Ent-Oligarchisierung der Verhandlung also. Damit würden die mobilisierenden Aspekte des Mitgliederentscheids allerdings entfallen.