Parteipolitiken

10.10.2011: Wer schweigt, ist vielleicht nur unsicher
Zur Debatte um Antisemitismus in der Partei DIE LINKE
Seit dem Frühjahr 2011 schwelt eine medienöffentliche und innerlinke Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei. Sie basierte nicht zuletzt auf dem medialen Hype um eine bisher nur vorab veröffentlichte Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in der der Partei „Die Linke.“ ein konsensualer antizionistischer Antisemitismus vorgeworfen wird ...
Peter Ullrich
14.09.2011: Würfel Dir deine Rede zusammen!
Für alle die das Augenzwinkern noch nicht verlernt haben
25.07.2011: Ein grünes Hegemonialprojekt?
Der GAU im fernen Japan hat auch die deutsche politische Landschaft einigermaßen durcheinander gebracht. Der zeitliche Zusammenfall dieser Katastrophe mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ließ eine ungeahnte politische Dynamik entstehen. Die allgemeine Stimmungslage hat den GRÜNEN einen überraschenden Wahlzulauf beschert, während sich die Regierungsparteien gezwungen sahen, ihren noch im letzten Herbst als alternativlos beschworenen Atomkurs zumindest verbal zur Disposition zu stellen. Genützt hat ihnen dieser populistische Schwenk allerdings nichts mehr.
Joachim Hirsch
22.06.2011: Ja zu klaren Grenzen
Anmerkungen zur Antisemitismusdebatte in der Linken
“Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird immer so bleiben!” beschloss die Linke in Duisburg und NRW, als ohne ihr Wissen ein Flugblatt auf ihrem Webserver landete, das Israel mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe stellte. So erfreulich die eindeutigen und kompromisslosen Distanzierungen waren, so zeigte die Erklärung aber doch auch, wo das Problem lag. Antisemitismus wurde verurteilt. Aber was das denn konkret bedeutet, ob ein (und wenn ja: welcher) Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus besteht, welche Implikationen das unumstrittene Postulat “Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN” denn nun für die konkrete Politik, z. B. die konkrete Nahost-Politik hat - davon kein Wort.
Thomas Lohmeier und Jörg Schindler
11.05.2011: LINKS-Grün? Da gibt es ein ziemliches Problem.
Kommentar zu unserem Redaktions-Dikussionsbeitrag "Folgt dem Neoliberalismus eine öko-krative Hegemonie?"
Als überarbeitete Version eines Beitrags aus dem prager frühling ist im Sozialismus 5/2011 der Text „Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie“ der Redaktion des prager frühling publiziert und zugleich mit einer Antwort von Redakteuren des „Sozialismus“ u. a. versehen worden („Wo wir stehen und wie es weitergehen kann. Zur Strategie der Partei DIE LINKE“). Beide Artikel sind sehr lesenswert, denn sie versuchen eine strategische Option der LINKEN zu fassen: wie kann ein linkes sozialökologisches Hegemonieprojekt entstehen? Aber da gibt es ein ziemliches Problem.
Rainer Rilling (Professor für Soziologie an der Philipps-Universität Marburg)
09.05.2011: Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie?
Der Red-Green-Deal als linke Antwort auf die „grüne“ Herausforderung
Die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg sind Blitzlichter einer aktuellen Stimmung – ihre Tendenzen nicht nur der Tagespolitik zuzuordnen. Der Wahlerfolg der Grünen, die Möglichkeit, den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem industriell geprägten Flächenbundesland zu stellen, ist sicher das augenfälligste Ergebnis. Die Krise letztendlich aller anderen politischen Strömungen, existenziell für die FDP, gefährlich für DIE LINKE, verunsichernd für die CDU und ernüchternd dauerzweitklassig für die Sozialdemokratie, verweist jedoch auch auf hintergründigere Verschiebungen als sie dem typischen Auf-und-Ab der Parteienwahldemokratie entsprächen. Auch wenn mit dem Fukushima-GAU und den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ der Humus für den Wahlerfolg der Grünen besonders gut war, so verdient die Entwicklung der Grünen, aber auch DER LINKEN in den letzten Jahren besondere Beachtung.
Redaktion prager frühling
18.04.2011: Freiheit, Gleichheit, Ökologie für die LINKE
Fukushima: Katalysator für den Green New Deal
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte einen Wandel, der in der öffentlichen Meinung und in den Köpfen der politischen Klasse der bundesdeutschen Gesellschaft ohnehin längst vorangeschritten war. Zwar gibt es aktuell noch durchaus starke Gegenkräfte und mächtige alte Kapitalfraktionen, die Idee einer Energiewende hin zu Erneuerbaren aber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, gestritten wird nur noch über Zeiträume und Übergangsszenarien. Nicht nur die Energieversorgung, ein grundlegender technologischer Wandel, eine vierte industrielle Revolution hin zu besserer Ressourcenausnutzung (Effizienz), hin zu Kreislaufwirtschaften und damit zu mehr Verträglichkeit technischer mit natürlichen Kreisläufen (Konsistenz) soll einen riesigen Innovations- und Investitionsschub auslösen.
Ulrich Schachtschneider
15.04.2011: Es reicht nicht, wenn Linke nur eine Antwort auf die soziale Frage geben
Einige Anmerkungen zum Redaktionspapier "Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie."
Mit großem Interesse habe ich Eurer Redaktionspapier „Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie“ gelesen. Es hebt sich intellektuell deutlich von so manchem Murks ab, der derzeit in der Linkspartei fabriziert wird. Besonders schlimm finde ich das aktuelle und äußerst geschwätzige „Reformer/-innen-Papier“, das vollgestopft ist mit dämlichen Phrasen wie dieser: „Wir plädieren dafür, die LINKE stärker zu machen, damit ein Politikwechsel und nicht nur ein Regierungswechsel zu Stande kommt.“ Gibt es jemanden in Eurer Partei, der für etwas anderes plädiert? Aber die „Antikapitalistische Linke“ ist ja auch nicht besser, hat sie doch als einzige Konsequenz aus den jüngsten Wahldesastern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen die Losung ausgegeben: „Weiterkämpfen! Jetzt erst recht!“ Wie das gesamte FdS-Papier vom Geist der Sozialdemokratie durchströmt ist, ist der AKL-Text von einem befremdlichen K-Gruppen-Slang durchzogen - hilfreich für die Linkspartei, einen Ausweg aus ihrer schweren Krise zu finden, sind beide nicht. Denn es fehlt ihnen an auch nur einem einzigen originellen, neuen Gedanken.
Pascal Beucker
11.04.2011: Das eigene politische Lager formieren – den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben
Thesen zu den Konsequenzen aus dem besorgniserregenden Rückgang des Einflusses unserer Partei DIE LINKE.
Andreas Hallbauer und Sascha Schlenzig
07.02.2011: Wann wir schreiten Seit an Seit …
DIE LINKE will sich ein Programm geben
Vorabdruck des im März erscheinenden Buches zur Programmdebatte.
Wolfgang Gehrcke
11.01.2011: Gib mir Deine Daten!
Der pf-Ratgeber: Datencheck bei Polizei und Geheimdiensten.
Geheimdienste sind schwer im Kommen. Die CSU fordert die flächendeckende Überwachung der LINKSPARTEI, ein hessischer CDU-Abgeordneter legt gleich Hand an und fertig selbst Dossiers über seine LINKEN Parlamentskolleginnen und -kollegen an. Manche versuchen sich im Revanchefoul und fordern die CSU zu überwachen. Sicher: Alles nur Geplänkel, das seine Halbwertszeit spätestens mit den anstehenden Landtagswahlen überschritten haben dürfte. Trotzdem ein Anlass sich einmal Gedanken darüber zu machen, wer politisches Engagement überwacht und wie man dem möglicherweise das Schlimmste verhindern kann.
Redaktion
11.01.2011: Überzogen
Zum Arbeitsbegriff und der Kritik der Bundesfrauenkonferenz am Programmentwurf der LINKEN
In der lesbar führen wir die Diskussion zum Parteiprogramm weiter. Nachdem Cornelia Möhring und Caren Lay in Artikeln den vorliegenden Programmentwurf jeweils aus feministischer Perspektive kritisierten, erreichte die Redaktion ein Beitrag von Ralf Krämer, der diese zurückweist und der hier zur Verfügung gestellt wird.
Ralf Krämer
17.12.2010: Eine linke Geschichte
„Die 4. Revolution“ – ausgerechnet in Bayern?

Im Sommer war ich wieder in Bayern, konkret im Allgäu, auch in der „Hut-Stadt“ Lindenberg. DIE LINKE hatte auf dem Marktplatz einen Stand aufgebaut. Ich kam ein Stündchen dazu. Am Rande gab es die üblichen Schaukästen: der Feuerwehr, des Heimatvereins, der örtlichen Parteien. „Wir laden Sie zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion ein!“, stand in einem. Der Film, für den geworben wurde, heißt: „Die 4. Revolution!“
Petra Pau
09.11.2010: Digitale Skelette oder lebendige Diskussion

Die LINKE probiert liquid democracy. Ob die Diskussionen wirklich flüssig werden oder doch relativ zäh bleiben, ist abzuwarten.
Redaktion
05.11.2010: „It’s the internet, stupid“
DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf
DIE LINKE muss in ihrem Programmentwurf die Herausforderungen einer internetbasierten Informationsgesellschaft und Ökonomie berücksichtigen und sich Positionen zur entstehenden digitalen Gesellschaft erarbeiten. Dieses Papier soll auf drängende politische Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Lebenswelt hinweisen. Wir betrachten es als Aufruf zu einer fundierten programmatischen Debatte.
Bodo Ramelow, Petra Sitte u.a.
07.07.2010: Staatliche Herrschaft – ein blinder Fleck im Programmentwurf
„Die Linke“ handelt politisch in der Spannung, daß sie als parlamentarische Partei an Wahlen, an der öffentlichen Willensbildung und parlamentarischen Entscheidungen, also an der repräsentativ-demokratisch verfassten Staatsgewalt teilnimmt. Gleichzeitig zielt sie, dem neuen Programmentwurf zufolge, darauf, mittels Politik, gesetzlichen Regelungen und administrativen Maßnahmen alle gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden; grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse, Demokratie und Freiheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind Ziel. Zu recht wird auf dem demokratischen Weg bestanden, dieses Ziel zu erreichen. Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner Gefährlichkeit.
Alex Demirović
01.06.2010: Rot-grün-rot: Eine Art Schadensabwicklung
Ein Lehrstück über „Crossover“ und andere Illusionen in sieben Akten
Frau Kraft, mit Clausewitz gesprochen ist der Zweck ihres Vorgehens, dass die SPD auch nach dem katastrophalen Ergebnis der Europawahlen und der Bundestagswahlen von 2009 mit ihrem bisherigen Kurs fortfahren kann und nicht mehr als rhetorische Zugeständnisse an KritikerInnen aus den eigenen Reihen und...
Alban Werner
01.04.2010: Erste Überlegungen zum vorliegenden Programmentwurf
Zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Der von der Programmkommission der Partei DIE LINKE vorgelegte Programmentwurf enthält viele zu begrüßende Aspekte, z.B. das klare Bekenntnis zu Selbstbestimmung, die strategische Ausrichtung auf die Verbindung von parlamentarischer mit außerparlamentarischer Arbeit und die eindeutige friedenspolitische Ausrichtung. Aus sozialpolitischer Sicht jedoch muss dieser Entwurf dringend verbessert werden.
Katja Kipping
31.03.2010: Jeder Nebensatz ist wichtiger als tausende Bewegungen
…oder warum die Programmdebatte der LINKEN eine historische Chance ist, die man auch ganz schnell verschenken kann
Es ist nun also soweit – seit dem 20. März liegt der Entwurf eines Grundsatzprogramms für DIE LINKE vor. Und die Tinte der ersten gedruckten Exemplare war noch kaum getrocknet, da wurde die Debatte um eben jenes Programm Schnurrstracks wieder in die Bahnen gelenkt, die aus altbekannten Auseinandersetzungen schon bekannt sind. Wenn die Diskussion sich so weiter entwickelt, wie sie angefangen hat, so meine Befürchtungen, wird die Chance vertan, eine linke Programmdebatte stärker ergebnis- und vor allem erkenntnisoffen als bisher zu führen als bislang...
Alban Werner
07.03.2010: Den Tiger reiten!
Oder: ist eine radikaldemokratische Parteistruktur unter den Bedingungen von Massengesellschaft und funktionalen Notwendigkeiten von Organisation möglich?

Jörgs und Koljas Vorschläge für die Demokratisierung der Partei DIE LINKE kommen genau zum richtigen Zeitpunkt; sie sind hoch erwünscht, reagieren sensibel auf die Schwierigkeiten und Probleme, denen sich eine linke Partei mehr als alle ihre politischen KonkurrentInnen ausgesetzt sieht. Ich möchte diese Vorschläge nur ergänzen und in einem einzigen Fall kritisieren.
Alban Werner